„Energiepreise runter! Industrie stärken! Kein Platz für Dumpingstahl!“ Diese Forderungen trugen über 1700 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter nach Berlin. Welche Schritte die Politik nun gehen muss, verdeutlichten sie vor dem Brandenburger Tor und dem Bundeswirtschaftsministerium.
Über 1700 Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter sind nach Berlin gekommen, um für die Zukunft ihrer Industrie und ihrer Jobs zu kämpfen. Viele Stunden Busfahrt haben sie bereits hinter sich, starteten mitten in der Nacht aus mehr als 40 verschiedenen Stahlbetrieben in ganz Deutschland und sammeln sich jetzt vor dem Brandenburger Tor. Unzählige IG Metall-Fahnen, -Kappen und -Schals tauchen den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in ein kräftiges Rot. Touristen bleiben erstaunt stehen, machen Fotos. Journalistinnen filmen die Aktion und führen Interviews. Die Demonstranten rollen Transparente und Fahnen aus. Darauf steht Slogans wie: „Es ist 5 vor 12“ und „grüne Zukunft in Gefahr“ und „Rahmenbedingungen jetzt!“. Unzählige halten Schilder hoch auf denen steht „Unser Stahl, Deutschlands Stärke“ und „Schützt, was uns erfolgreich macht“.
Demonstranten der Demo „Boxenstopp Stahlindustrie“ ziehen durch Berlin. Foto: Thomas Range
Trillerpfeifen, Megaphone und markerschütternde Rufe „Stahl ist Zukunft“ der Demonstrierenden reißen die letzten an diesem Freitagmorgen aus dem Halbschlaf und sollen vor allem die Politik aufwecken. Dafür geht es jetzt los. Der Tross setzt sich in Bewegung, der Demozug schlängelt sich quer durch die Stadt. Das Ziel: das Bundeswirtschaftsministerium. Hier wollen die Metallerinnen und Metaller, die Beschäftigten der Stahlindustrie, ihre zentralen Forderungen hintragen. Und die lauten: Energiepreise runter! Industrie stärken! Kein Platz für Dumpingstahl!
Zeitgleich gehen im Saarland rund 8500 Beschäftigte der Stahlindustrie auf die Straße, um den Kampf für die Zukunft der Stahlindustrie von dort zu unterstützen. „Heute stehen wir nicht als einzelne Unternehmen, heute stehen wir als eine Stahlfamilie und kämpfen gemeinsam für unsere Zukunft“, ruft Tekin Nasikkol, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von thyssenkrupp Steel, bei der Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium ins Mikrofon. Er betont: „Ohne Stahl, gibt es kein Windrad, keine Stromnetzte, keine Brücken. Ohne Stahl gibt es keine Industrienation. Und Deutschland muss Industrienation bleiben!“
Zukunft der Stahlindustrie hängt von der Politik ab
Die deutsche Stahlindustrie steht unter erheblichem Transformations- und Wettbewerbsdruck. Betroffen sind tausende Arbeitsplätze, zentrale industrielle Wertschöpfungsketten sowie ganze Regionen. Aus diesem Grund organisierte die IG Metall die Demonstration und Kundgebung in Berlin, die ein klares politisches Signal senden: Die Transformation der Stahlindustrie muss entschlossen, verlässlich und sozial abgesichert umgesetzt werden.
„Wir kämpfen gemeinsam für die Zukunft der Stahlindustrie. Wir produzieren grünen Stahl und unsere Stahlwerke werden, soweit es geht, klimaneutral. Aber die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen. Und die Politik ist im Schneckentempo unterwegs“, betont Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Einiges hat die IG Metall bereits erreicht und einige Zugeständnisse von der Politik beim letzten Stahlgipfel im November 2025 bekommen. Doch das reicht noch nicht. Jürgen Kerner verdeutlich: „Das Glas ist halbvoll. Aber halbvoll ist keine Lösung. Deshalb muss die Politik jetzt liefern.“ Die IG Metall fordert die Politik auf in vier Bereichen Lösungen zu schaffen.
Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Strompreise
Wer wettbewerbsfähig Stahl produzieren will, der braucht dafür wettbewerbsfähige Strompreise. Das machten die Metallerinnen und Metaller in Berlin deutlich. Die IG Metall kämpft bereits seit fünf Jahren für wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensive Industrie. Jetzt kommt ein Industriestrompreis von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Doch dieser ist ganz anders, als ihn die IG Metall gefordert hatte. Er ist an viele Bedingungen geknüpft, darf nur für die Hälfte des Stromverbrauchs geltend gemacht werden und das auch nur für drei Jahre. Steuern und Abgaben kommen noch obendrauf. Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können reichen die Maßnahmen nicht. „Wir brauchen einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde – und zwar inklusive aller Steuern und Abgaben“, sagt Jürgen Kerner.
Lückenloser Schutz gegen Billigimporte
Um der russischen Kriegswirtschaft den Hahn zuzudrehen, hat die EU nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Importe vieler russischer Produkte verboten. Auch Stahl-Sanktionen gibt es, doch mit viel zu vielen Ausnahmen finden die IG Metall und die Demonstrierenden in Berlin, die ein konsequenteres Importverbot fordern. Nach wie vor werden jährlich noch 3,6 Mio. Tonnen russische Brammen in die EU geliefert, meist über Drittstaaten. Dadurch wird die russische Kriegswirtschaft fortwährend unterstützt. Zudem bestehen so Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt weiter fort.
Auch Billigimporte von subventioniertem Stahl aus China bedrohen die deutsche Stahlindustrie. Nach Drängen der IG Metall erhöht die EU den Handelsschutz. Ab Juli treten neue Regelungen in Kraft: Diese halbieren die zollfreie Einfuhrmenge in die Europäische Union und belegen die darüberhinausgehenden Stahlimporte mit einem Strafzoll von 50, doppelt so viel wie bisher. Das ist gut, aber die Demonstrierenden und die IG Metall fordern auch hier, dass Schlupflöcher geschlossen werden müssen. Mit Plakaten bringen es die Demonstrierenden auf den Punkt: „Unser Stahl. Deutschlands Stärke. Schützt, was uns erfolgreich macht!“
Öffentliche Aufträge besser mit heimischem Stahl
Die EU-Kommission will die Nachfrage nach CO2-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und gleichzeitig Schlüsselindustrien in Europa stärken. Dafür hat sie den Industrial Accelerator Act vorgestellt. Ein gutes Vorhaben, doch der Vorschlag der EU bringt der Stahlbranche in der jetzigen Form wenig. Gut ist: Stahl wird in Europa als strategischer Sektor eingestuft. Auch gut ist: Ab 2029 soll bei öffentlichen Aufträgen, wenn zum Beispiel eine Brücke gebaut wird, 25 Prozent klimafreundlicher Stahl eingesetzt werden. Das könnte den Stahlherstellern bei der Transformation helfen. Das Problem ist aber: Auch Importe von subventioniertem chinesischem Stahl zählen mit. Das kann und wird europäische Hersteller benachteiligen. Die IG Metall fordert deshalb: Stärkerer Schutz für europäischen Stahl und klare Regeln zur Herkunft. Die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium müssen sich dafür einsetzen, machen die Metallerinnen und Metaller auf der Demo in Berlin deutlich.
Generell fordert die IG Metall European-Content-Regelungen bei öffentlichen Aufträgen. Wenn der Staat Steuergelder ausgibt, um zum Beispiel Brücken zu bauen oder Straßenbahnen für öffentliche Verkehrsbetriebe anzuschaffen, dann sollte das Geld in heimische Produkte fließen. Denn so ist es einfach besser angelegt: Die heimischen Betriebe und ihre Beschäftigten zahlen dann hier ihre Steuern, womit neue öffentliche Gelder generiert werden.
Transformation braucht Planungssicherheit
Die EU diskutiert aktuell, ob sie ihr Emissionshandelssystem anpassen will. Bisher läuft es so: Wer CO2 ausstößt, muss dafür CO2-Zertifikate vorlegen. Die Anzahl der Zertifikate wird durch die EU kontinuierlich verknappt, wodurch ihr Preis steigt. Das soll Anreiz für die europäischen Unternehmen sein, ihre Produktion auf klimaschonend umzustellen. Nun überlegt die EU-Kommission, die Verknappung zu verlangsamen oder vorerst auszusetzen. Das spaltet die Stahlindustrie, für die einen ist es gut, für die anderen schlecht.
Das Problem am Umschwenken wäre, Unternehmen wie Saarstahl oder die Salzgitter AG, die sich massiv auf den Weg einer grünen Stahlproduktion gemacht haben, würden für ihre Transformationsfortschritte bestraft. Denn die grüne Stahlproduktion ist teurer und ihr neues Geschäftsmodell wäre mit einem Aussetzen der CO2-Preissteigerungen nicht mehr konkurrenzfähig und würde nicht funktionieren. Gleichzeitig gibt es viele Stahlhersteller, die sich noch nicht auf den Weg der Transformation machen konnten, weil ihnen die Rahmenbedingungen und Mittel fehlen.
Die IG Metall fordert daher die Politik zum umsichtigen Handeln auf. Jürgen Kerner betont: „Wir brauchen Planungssicherheit für die First Mover, also die Unternehmen, die sich mit Steuergeldern auf den Weg gemacht haben, den grünen Stahl zu produzieren, dass deren Geschäftsmodelle tragen. Und wir müssen wir eine Lösung finden, dass die Unternehmen, die umstellen wollen, die aber Schwierigkeiten haben, dass wir denen jetzt nicht die Luft zum Atmen nehmen.“
Stahl ist mehr als nur ein Werkstoff
„Wenn wir über Stahl sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendeinen Werkstoff. Wir sprechen über die Grundlage unserer Industrie“, betont Jürgen Kerner und erklärt: „Ohne Stahl kein Maschinenbau. Ohne Stahl keine Infrastruktur. Ohne Stahl keine Energiewende. Wir sind Teil der Lösung. Nicht das Problem. Stahl ist Zukunft! Und genau deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis: Zur Industrie. Zum Standort. Zu den Beschäftigten. Wir brauchen Investitionen. In Infrastruktur. In Energie. In Innovation. Und wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Nicht für zwei Jahre. Sondern für zehn, fünfzehn Jahre. Denn nur dann investieren Unternehmen. Nur dann entstehen Arbeitsplätze. Nur dann entsteht Zukunft.“
* Foto: Thomas Range