Das ganze Frühjahr, den ganzen Sommer und den halben Herbst hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für sein Modell einer Grundrente geworben. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden: Die Grundrente kommt.
Das bedeutet: Die Rente von Geringverdienern wird angehoben. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Kindererziehung und Pflegezeiten werden dabei angerechnet. Vor dem Erhalt der Grundrente steht laut Regierungsbeschluss eine automatische Einkommensprüfung. Darauf hatte die Union bestanden.
Anspruch auf volle Grundrente besteht bis zu einem Einkommen von 1250 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 1950 Euro (Paare). Kapitalerträge werden dabei mitberücksichtigt.
Damit der Rentenaufschlag nicht durch Kürzungen beim Wohngeld aufgefressen wird, führt die Regierung für das Wohngeld einen Freibetrag ein.
Die Höhe der Grundrente errechnet sich so: Den Aufschlag erhält, wer zwischen 80 und 30 Prozent der Beiträge eines Durchschnittsverdieners geleistet hat. Für diese Personen wird die Rente für maximal 35 Jahre auf maximal 80 Prozent des Durchschnittsbeitrags hochgewertet. Von dem Zuschlag werden am Ende noch 12,5 Prozent abgezogen.
Lebensleistung anerkennen
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, begrüßt den hart errungenen Kompromiss: „Nach 35 Arbeitsjahren darf niemand gezwungen sein, im Alter zum Sozialamt zu gehen. Lebensleistung gehört anerkannt. Die Grundrente macht unser Rentensystem gerechter.“
Eigentlicher Knackpunkt bei der Altersversorgung sind für Hofmann jedoch die Niedriglöhne. „Hier muss angesetzt werden, um auskömmliche Renten zu ermöglichen.“ Zu tun bleibe bei der Rente genug: „Die Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut und das Rentenniveau angehoben werden.“
Hans-Jürgen Urban, der im IG Metall-Vorstand für Sozialpolitik zuständig ist, sagt: „Dass die Blockade der Union durchbrochen wurde ist ein sozialpolitischer Fortschritt und neben dem Engagement von Gewerkschaften und Sozialverbänden auch der Beharrlichkeit des Arbeitsministers zu verdanken.“ Für wen die neue Grundrente Verbesserungen bringen werde, hänge nicht zuletzt von ihrer weiteren Ausgestaltung ab. „Wir werden uns bei der konkreten Umsetzung weiter dafür stark machen, dass möglichst viele Rentnerinnen und Rentner mit geringen Rentenansprüchen in den Genuss der Grundrente kommen.“
Altersarmut verhindern
Die IG Metall wirbt seit langem für eine Aufstockung von Mini-Renten, die Beschäftigte mit niedrigen Entgelten und Unterbrechungen im Erwerbsleben im Alter zu erwarten haben.
Von einer Grundrente werden in erster Linie Frauen profitieren. Sie arbeiten am häufigsten zu Niedriglöhnen. Außerdem leisten sie nach wie vor den größten Teil von Kindererziehung und familiärer Pflegearbeit. In der Folge fehlen ihnen häufig Beitragsjahre für die Rentenversicherung. Überdurchschnittlich häufig werden auch Ostdeutsche von der Grundrente profitieren. Sie haben oft lange gearbeitet, wegen Arbeitslosigkeit oder geringer Löhne aber oft niedrige Rentenansprüche.
