Die gute Nachricht zuerst: 2021 tritt die Grundrente in Kraft. Das bedeutet: Mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit schmalen Alterseinkünften (wie die Grundrente genau funktioniert steht hier).
Weitere Neuerung: Die sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen steigen – also der maximale Bruttolohn, bis zu dem Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. Gutverdiener zahlen dadurch etwas mehr in die Rentenkasse, erwerben aber auch höhere Rentenansprüche.
Insgesamt wird 2021 ein eher mageres Rentenjahr. Nur für Wenige wird die gesetzliche Rente überhaupt angehoben. Hintergrund ist der wirtschaftliche Einbruch infolge der Coronapandemie. Im Westen müssen sich Rentnerinnern und Rentner auf eine Nullrunde einstellen. Im Osten sollen die Renten immerhin um 0,72 Prozent steigen – wegen der langfristigen Angleichung an das weiterhin höhere Westniveau. Bei einer Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise ist im Jahr 2022 auch wieder mit steigenden Renten zu rechnen.
Kampf der Konzepte
Neben diesen konkreten Punkten geht es im neuen Jahr aber um mehr: Nämlich um den grundsätzlichen Kurs in der Rentenpolitik.
2021 ist ein Superwahljahr, mit Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen. Vor allem die Bundestagswahl wird entscheidend sein für die Zukunft der Rente.
Klar ist: Die Rente wird in den anstehenden Wahlkämpfen Thema sein. Unklar ist derzeit noch, mit welchen Vorschlägen die Parteien im Detail antreten werden. Die Debatte um die richtigen Weichenstellungen ist aber bereits eröffnet.
Immer länger arbeiten?
Gleich zum Jahresbeginn spitzt sich der Konflikt um das Renteneintrittsalter deutlich zu. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich für die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters aus.
Die CDU hat bereits zum Jahresende 2020 einige Pflöcke eingerammt. Ihr zuständiger Fachausschuss hat auf acht DIN A4-Seiten festgehalten, wie die Rente aus Unionssicht reformiert werden sollte.
Eckpunkte sind die weitere Erhöhung und Individualisierung des Renteneintrittsalters, eine verpflichtende zusätzliche Privatvorsorge für Arbeitnehmer und die sogenannte „Doppelrente“.
„Doppelrente“ bedeutet: Ein Teil der Rentenbeiträge soll künftig in einen Rentenfonds unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung fließen. Der Rentenfonds investiert das Geld dann am Kapitalmarkt, zum Beispiel in Aktien oder Anleihen.
Den Wegfall eines fixen Renteneintrittsalters will die Union mit Anreizen für ein längeres Erwerbsleben verbinden. Ihr langfristiges Ziel ist eine automatische Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, was unter dem Strich einer steigenden Regelaltersgrenze gleichkommt.
Die verpflichtende zusätzliche Privatvorsorge sollen die Arbeitnehmer finanzieren – durch eine direkte Einzahlung aus dem Nettogehalt in ein Standardvorsorgeprodukt. Das ist ein Bruch mit einem zentralen Sozialstaatsprinzip: der paritätischen Finanzierung der Alterssicherung, also der hälftigen Aufteilung der Kosten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten.
Falsch abgebogen
Aus Sicht der IG Metall gehen diese Vorschläge in die vollkommen falsche Richtung. „Statt einen solidarischen Richtungswechsel zu vollziehen, setzen CDU und CSU auf ein noch höheres Renteneintrittsalter, mehr Risikoinvestment und eine verpflichtende Privatvorsorge“, kritisiert Hans-Jürgen Urban, der im IG Metall-Vorstand für Sozialpolitik zuständig ist.
Seine Bewertung der CDU-Vorschläge: „Längeres Arbeiten, höhere Kosten für Versicherte und weniger Sicherheit – die neue Rentenpolitik der Union mag Arbeitgebern und der Versicherungswirtschaft gefallen, geht aber an den Kerninteressen von Rentnern und Versicherten vorbei.“
Eine deutliche Absage erteilt Hans-Jürgen Urban „den reflexartigen Forderungen von Arbeitgebern nach immer höheren Regelaltersgrenzen“. Wer ernsthaft die Chancen auf einen längeren Verbleib älterer Arbeitnehmer im Betrieb erhöhen wolle, müsse bei den Arbeitsbedingungen nachbessern – und nicht diejenigen mit hohen Rentenabschlägen bestrafen, die aus gesundheitlichen Gründen vor der Regelaltersgrenze aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen.
Urbans Fazit: „Statt Rentenpolitik auf Kosten der Gesundheit, brauchen wir mehr flexible und sozial abgesicherte Optionen für den Übergang in den Ruhestand.“
Wie trügerisch manche Hoffnungen sind, die sich an die Privatvorsorge knüpfen, zeigt das Beispiel Riesterrente. Die staatlich geförderte Privatente konnte die Erwartungen bis heute nicht erfüllen. Hohe Provisionen und Verwaltungskosten knabbern an der Rendite. Viele Riester-Sparerinnen und -Sparer haben ihre Verträge längst beitragsfrei gestellt.
Alterssicherung: Solidarisch statt privat
Die IG Metall hat für das Superwahljahr andere Vorschläge. Das IG Metall-Rentenkonzept verhindert Altersarmut und sichert den Lebensstandard im Alter.
Nötig ist dazu eine große Rentenreform und ein solidarischer Umbau der Rentenversicherung. Danach würden alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Also auch Ärzte, Anwälte, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete.
Die Einführung einer solchen Erwerbstätigenversicherung wäre ein echter rentenpolitischer Kurswechsel und ein großer Schritt in Richtung eines solidarischen Neuaufbaus der Alterssicherung. Das Rentenniveau muss steigen und wieder den Löhnen folgen. Flexible Übergänge in den Ruhestand sollen eine Rente ohne hohe Abschläge ermöglichen.
Das vollständige IG Metall-Rentenkonzept gibt es hier zum Herunterladen
