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Geht es in Deutschland gerecht zu? Viele Menschen sagen: nein! Zentraler Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit ist die Steuerpolitik. Diesen Hebel sollten wir nutzen. Und zwar schnell und an mehreren Stellen.
Es geht mal wieder ums Geld, um viel Geld: Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich eine Steuerreform vorgenommen. Ziel der Reform: die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Für sie sollen die Steuern sinken.
Dieser Plan wird nun konkret. Das Bundeskabinett hat bereits einen Gesetzentwurf beschlossen. In den kommenden Wochen muss das Gesetz durch den Bundestag. Ab 2027 sollen die Entlastungen wirken.
Klar ist schon jetzt: Die aktuellen Pläne haben eine soziale Schieflage. Und für viele Menschen der arbeitenden Mitte wird die Entlastung kaum zu spüren sein.
Wer wird wie entlastet?
Eckpunkte der geplanten Steuerreform sind:
- Höheres Kindergeld: steigt von 259 Euro in zwei Stufen auf 272 Euro (2028) je Kind und Monat.
- Höhere Kinderfreibeträge: 10.056 Euro (2027) und 10.236 Euro (2028).
- Höherer Grundfreibetrag: 12.564 Euro (2027) und 12.900 Euro (2028).
- Höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1430 Euro.
- Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz auf jeden weiteren Euro fällig wird, soll einmalig um ein Prozent steigen, ausgehend vom aktuellen Wert von 69.879 Euro zu versteuerndem Einkommen.
Die Wirkung dieser Maßnahmen ist überschaubar. Positiv ist vor allem die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags.
Beim Spitzensteuersatz sind die Aussichten trübe: „Angesichts zu erwartender Inflation und Lohnsteigerungen werden nach dieser geringen Anhebung real noch mehr Einkommen vom Spitzensteuersatz betroffen sein, die längst noch keine Spitzenverdienste sind“, heißt es in einer Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
Der höhere Kinderfreibetrag verschärft eine bestehende Ungerechtigkeit: Durch den Freibetrag werden Topverdiener stärker entlastet als Normalverdiener durch das Kindergeld.
Steuer muss solidarischer werden
Die geplante Steuerreform ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Union und SPD. Möglich wäre aber deutlich mehr.
Ideen für eine gerechte und solidarische Steuerreform liegen längst auf dem Tisch. IG Metall und DGB haben dazu konkrete Vorschläge und Berechnungen vorgelegt.
Das Konzept würde 95 Prozent der Beschäftigten entlasten, die reichsten fünf Prozent belasten (siehe Grafik).
Im Detail schlagen IG Metall und DGB vor:
- Den für alle steuerfreien Grundfreibetrag um rund 3000 Euro anheben auf 15.400 Euro (für das Steuerjahr 2026).
- Den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent anheben, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 89.000 Euro greifen lassen (rund 104.000 Euro brutto).
- Den Reichensteuersatz auf 52 Prozent anheben (heute: 45 Prozent) und ab 140.000 Euro greifen lassen statt wie heute ab rund 278.000 Euro.
Eine solche Steuerreform würde sich tatsächlich auf untere und mittlere Einkommen konzentrieren – wie es der Koalitionsvertrag ankündigt.
Ein berufstätiges Ehepaar mit Durchschnittseinkommen würde um rund 2000 Euro pro Jahr entlastet. Ein Topverdiener-Paar mit über 200.000 Euro im Jahr würde rund 2000 Euro mehr zahlen.
Insgesamt würden Beschäftigte bis zu einem Bruttojahresverdienst von rund 105.000 Euro (Alleinstehende) entlastet. Für niedrige, aber bisher steuerpflichtige Einkommen bis 15.400 Euro fällt bei einem Single überhaupt keine Lohnsteuer mehr an.
Die Regierung würde damit die Steuersenkungen für Spitzeneinkommen korrigieren, die es in den vergangenen drei Jahrzehnten gegeben hat. Zur Erinnerung: Unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Arm wurden die Wohlhabenden auch damals nicht.
Ungleichheit steigt an
Der Rückhalt für eine solidarische Steuerreform ist groß. In Umfragen geben fast zwei Drittel der Menschen an, dass es in Deutschland „eher ungerecht“ zugeht. Als größte Ungerechtigkeit wird die Schere zwischen Arm und Reich benannt – und die daraus folgenden sozialen Unterschiede.
Die Steuerpolitik ist hier ein entscheidender Hebel. Im repräsentativen „Deutschlandtrend“ sprachen sich 65 Prozent der Menschen für höhere Steuern auf Top-Einkommen aus. In einer Mitgliederumfrage der IG Metall forderten sogar 87 Prozent, dass hohe Einkommen und Vermögende mehr zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen sollten.
Die Einschätzung der Befragten ist begründet: Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist seit 2010 deutlich gestiegen, besonders ab dem Jahr 2018. Die Steuersätze für Milliardenvermögen sind seit Mitte der 1990er drastisch gesunken. Der soziale Ausgleich durch Sozialstaat und Steuersystem hat abgenommen.
Diese wachsende Ungleichheit ist nicht nur ungerecht. Sie schadet auch der Konjunktur und ist eine Gefahr für die Demokratie. Vertrauen in demokratische Institutionen ist stark vom Einkommen abhängig, wie der aktuelle Verteilungsbericht der Böckler-Stiftung zeigt.
Erben und Vermögende beteiligen
Um die Ungleichheit wieder zu verringern, sollte die Politik nicht nur die Einkommensteuer reformieren. Auch die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer sind wichtige Baustellen.
Die Vermögensteuer ist derzeit ausgesetzt. Die IG Metall fordert, dass sehr hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen – besonders im Vergleich zu Beschäftigten, die auf ihr Arbeitseinkommen hohe Steuersätze zahlen.
Zusätzlich zur Vermögensteuer fordert der DGB für die reichsten 0,1 Prozent („Superreiche“) eine Vermögensabgabe. Nur so lässt sich vermeiden, dass sich die Vermögenszuwächse unter Superreichen gänzlich von der Entwicklung in der Breite der Gesellschaft entkoppeln.
Kurzfristig ist die Reform der Erbschaftsteuer aber dringender. Das Problem: Sehr hohe Erbschaften werden häufig nur mit geringen Steuersätzen belastet. Das liegt an zahlreichen Steuerschlupflöchern, wie den Ausnahmen für sogenanntes Betriebsvermögen – also Vermögen, das in einem Unternehmen steckt.
Wichtig: Die Erbschaftsteuer darf auch in Zukunft keine gesunden Betriebe in Not bringen. Und das mühsam aufgebaute Vermögen der arbeitenden Mitte muss weiter steuerfrei in der Familien vererbt werden können, zum Beispiel das Elternhaus. Doch derzeit können millionenschwere Vermögen fast steuerfrei vererbt werden – während Beschäftigte hohe Steuern auf ihre hart erarbeiteten Löhne zahlen.
Nun kommt es darauf an, dass die Bundesregierung in der Steuerpolitik den sozialen Weg einschlägt.
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