Seit Beginn des Jahres fordert die IG Metall einen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie (ISP). Dies zunächst im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am 9. März 2023 mit dem Schwerpunkt Stahlindustrie an den aber auch schon andere Betrieben der energieintensiven Industrie teilgenommen hatten. Hinzu kam am 24. Mai der Aktionstag der Gießereien in Bielefeld zum gleichen Thema.
Wir konnten damit das Thema in den Betrieben platzieren und öffentlichkeitswirksam nach außen tragen. Hierfür möchten wir uns nochmal herzlich bei euch bedanken, dass ihr das so stark mitgetragen und zum Erfolg gebracht habt.
Jetzt müssen wir die Kampagne fortführen.
Resultat unserer bisherigen Anstrengungen war, dass mehrere Bundesländer im Rahmen einer Bundesratsinitiative Konzepte für einen Industriestrompreis vorgelegt haben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat dann seinerseits ein Konzept eines Brückenstrompreises am 05. Mai 2023 vorgelegt.
Die wichtigsten Eckpunkte dieses Konzeptes sind:
- Einführung eines ISP mit Auslaufen der Strompreisbremsen in 2024
- gedeckelter Industriestrompreis von 6 ct je KWh (ohne noch zu entrichtende Steuern und Abgaben etc.) für die energieintensive Industrie
- Laufzeit bis zum Jahr 2030.
Aus Sicht der IG Metall ist das ein Konzept, welches in die richtige Richtung geht, aber noch nicht ausreicht.
Unsere wichtigsten Forderungen sind:
- gedeckelter Industriestrompreis von 5 ct je KWh (inkl. zu entrichtende Steuern und Abgaben) für die energieintensive Industrie
- Einführung eines ISP ab 01.01.2024
- Laufzeit bis zum Jahr 2030.
Mittlerweile hat sich eine kontroverse Diskussion in der Politik, den Medien und im wissenschaftlichen Bereich dazu entwickelt. Das Bundesfinanzministerium und die FDP lehnen einen Industriestrompreis ab, Teile der Wissenschaft stehen auf dem Standpunkt, dass die energieintensive Industrie keine signifikante Bedeutung für den Industriestandort Deutschland hat und somit keine Förderungen bei hohen Energiekosten benötigt, viele Medien vermuten eine Dauersubvention. Auf der anderen Seite gibt es Politiker, Medienberichte und auch Wissenschaftler die ohne einen Industriestrompreis eine große Gefahr für den Industriestandort Deutschland sehen.
Die IG Metall ist der Auffassung, dass die hohen Energiekosten mittlerweile ein echter Standortnachteil sind, die energieintensive Industrie massenhaft Aufträge verliert und somit die geschlossenen Wertschöpfungsketten von der Grundstoffindustrie bis hin zum High-End-Produkt massiv gefährdet sind. Eine Gefahr für den gesamten Industriestandort Deutschland und somit für die Sicherheit von Arbeitsplätzen mit hohen tarifvertraglichen und sozialen Standards.
Wir müssen uns noch mehr einmischen!
Wenn wir die energieintensive Industrie in Deutschland nicht verlieren wollen und eine Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen soll, brauchen wir bezahlbaren und am Ende auch ausreichend grünen Strom. Daher fordern wir einen Brückenstrompreis der Planungs-, Investitions- und Arbeitsplatzsicherheit gibt.
Diese Notwendigkeit eines Brückenstrompreises müssen wir in der Öffentlichkeit und vor allem mit den politischen Vertreter*innen diskutieren. Ziel ist es den Druck auf allen politischen Ebenen zu erhöhen und Verbündete zu gewinnen.
Wir müssen jetzt aktiv werden und unsere Themen breit und öffentlich diskutieren. Es geht um unseren Betriebe und die Arbeitsplätze. Über die nächsten Schritte, halten wir euch natürlich auf dem Laufenden.
Zum Download: Pressemitteilung Brückenstrompreis