Geschäftsführer Klostermann wollte den Betriebsratsvorsitzenden Frank Soldanski feuern. Vor dem Arbeitsgericht scheitert Klostermann, doch ein tiefer Riss geht durch die Belegschaft.
Die angestrebte Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wurde vom Arbeitsgericht im Kammertermin am 13. August völlig zurecht abgewiesen. Breite Solidarität von ehemaligen und aktiven Betriebsräten und Vertrauensleuten zeigte sich vor dem Arbeitsgericht. Mit Transparenten und Plakaten machten wir deutlich, was wir von diesem vorläufigen Höhepunkt der Behinderung der Mitbestimmung halten.
Die Entscheidung des Gerichts hatten wir so erwartet und der Arbeitsplatz von Frank Soldanski bleibt dadurch erhalten. Und das ist gut so!
Jedoch zeigte sich auch an diesem Tag welch tiefer Riss durch die Belegschaft geht. Es organisierte sich eine Gegendemo von Klostermann-Beschäftigten und Angehörigen, die zumindest mit Duldung der Geschäftsleitung ihren Arbeitsplatz verlassen durften.
Ein Teil der Belegschaft solidarisiert sich mit einem Arbeitgeber, der Mitbestimmung missachtet, Tarifverträge verhindern will, Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen zulässt und das Bemühen der Betriebsräte dies zu ändern mit der geplanten fristlosen Kündigung eines langjährigen Beschäftigten kontert.
Seit Monaten werden dem Betriebsrat Informationen vorenthalten, das Betriebsverfassungsgesetz missachtet und der Mitbestimmung Knüppel zwischen die Beine geworfen. Dies so geschickt, dass sogar Beschäftigte dies gutheißen und dem Betriebsrat und der IG Metall die Schuld für die entstandene Unruhe in die Schuhe schieben.
Es ist ein Klima der Angst und Unsicherheit entstanden. Man muss aufpassen mit wem man redet und was man wo sagt. Ein offener, kritischer Dialog kommt nicht mehr zu Stande. Wenn man die einschlägige Literatur betrachtet, erkennt man die Methodik von Union Busting und Gewerkschaftsbekämpfung dahinter (siehe unten).
Dabei arbeiten Betriebsrat und IG Metall doch mit viel Ehrgeiz daran, die Lebens- und Beschäftigungssituation vieler Beschäftigter zu verbessern. Durchaus mit Erfolgen. Leiharbeit konnte zurückgedrängt und in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden, die Urlaubsregelung wurde verbessert und der Arbeitgeber muss nun die Mitbestimmung bei Einstellungen wahren.
Jedoch gibt es noch viel zu tun. Ob das diesem Betriebsrat in seiner Amtszeit noch gelingen wird ist unwahrscheinlich, da bald Neuwahlen anstehen. Der Betriebsrat ist aufgrund einiger Rücktritte unter die erforderliche Anzahl Betriebsratsmitglieder gefallen. Wie diese Rücktritte zu Stande gekommen sind, ließe sich auch geflissentlich diskutieren.
Es wird nun allerhöchste Zeit zur Sachlichkeit zurückzukehren. Der Arbeitgeber sollte dringend darauf hinarbeiten, dass der Betriebsfrieden wieder hergestellt wird. Die Geschäftsleitung hat auch gegenüber den Betriebsratsmitgliedern eine Sorgfaltspflicht, die er einhalten muss.
Man sollte nun schnellstens daran arbeiten wieder zur Normalität zurückzukehren und gemeinsam mit dem Betriebsrat, und gerne auch mit der IG Metall Gelsenkirchen, über die weitere Zusammenarbeit beraten. Es muss wieder Ruhe im Betrieb einkehren und fair miteinander umgegangen werden. Belegschaftsversammlungen des Arbeitgebers, die dazu dienen den Kritikern eine Plattform zu bieten, helfen da nicht.
Fazit: Trotz unseres Erfolges und moralischem Sieg im Gerichtssaal gibt es keine wirklichenSieger in diesem ungleichen Duell, sondern viele Verlierer auf allen Seiten.
Unser besonderer Dank geht an alle Unterstützer und Sympathisanten, die Frank und dem Betriebsrat große Unterstützung und Solidarität haben zukommen lassen.
Zum Herunterladen: Betriebsratsmobbing – Anleitung_zur_Gegenwehr
Autor: Ralf Goller | Fotos: Thomas Range