Die IG Metall fordert die Politik auf, die Energiepreise schnell spürbar zu senken und legt dafür konkrete
Vorschläge vor. „Statt aufgeregte Debatten über Lohn-Preis-Spiralen zu führen, sollte Konkretes her: Runter
mit den Energiepreisen!“, fordert der Erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann.
Jörg Hofmann zu den aktuellen Energiepreisen: „Statt aufgeregte Debatten über Lohn-Preis-Spiralen zu führen, sollte Konkretes her: Runter mit den Energiepreisen!“
„Es liegt auch an der Politik, vor welchen verteilungspolitischen Konflikten wir 2022 stehen.“ Der rasante Anstieg der Energiepreise ist zu einer enormen Belastung für Haushalte bis tief in die
Mittelschicht geworden, konstatiert die IG Metall. Die Gründe für die Preisentwicklung sind vielschichtig – zum Teil sind sie Folge der schwankenden Energienachfrage in der Pandemie, zum Teil eine Folge der unsicheren Lage in der Ukraine. Es gilt nun, die Energiepreise spürbar zu senken, ohne die übergeordneten klimapolitischen Ziele der Energiepolitik dabei zu gefährden. Die Bundesregierung muss deshalb rasch und entschieden eingreifen und folgende Maßnahmen umsetzen:
1. EEG-Umlage abschaffen
Wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sollte die EEG-Umlage nun rasch vom Staat übernommen
werden. Diese Maßnahme entlastet wirksam Haushalte und ebenso Unternehmen.
2. Stromsteuer minimieren
Die Stromsteuer sollte auf das europarechtlich vorgegebene Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde
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gesenkt werden. Ebenso wie die Umfinanzierung der EEG-Umlage würde auch diese Maßnahme im Sinne
der Sektorkopplung wirken und Haushalte entlasten.
3. Gaspreis deckeln
Der Gaspreis spielt bei der Energiepreisentwicklung eine herausgehobene Rolle. Von allen Energieträgern hat
sich Gas am stärksten verteuert – auch im Vergleich zu dem Niveau vor der Pandemie. Würden die
Preisschübe am Primärmarkt vollständig an die Verbraucher weitergegeben, könnte dies für eine
durchschnittliche Familie schnell monatliche Mehrkosten von Hundert Euro bedeuten. Die Bundesregierung
sollte den Gaspreis für den durchschnittlichen Grundbedarf eines Haushalts deshalb deckeln. Denkbar wäre
auch eine temporäre Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom, Heizöl, Gas und Kraftstoffe, wenn
sichergestellt werden kann, dass dies an die Verbraucher weitergereicht wird.
4. Erhöhung des Grundfreibetrags vorziehen
Die Anhebung des Grundfreibetrags um 240 Euro auf 9.984 Euro im Jahr 2022 wurde schon im Jahr 2020
beschlossen, also bevor die gegenwärtige Preisentwicklung einsetzte. Die anstehende weitere Erhöhung des
Grundfreibetrags sollte vorgezogen werden. Der DGB hatte bereits vor dem Energiepreisschub einen
Grundfreibetrag von 12.800 Euro gefordert.
Die IG Metall strebt in den anstehenden Tarifrunden eine Sicherung der Kaufkraft an und wird daher die
Entwicklung der Teuerungsrate weiter genau verfolgen. „Es liegt auch an der Politik, vor welchen
verteilungspolitischen Konflikten wir 2022 stehen“ stellt Jörg Hofmann fest.