Immer noch keine Prozente: Auch in der vierten Runde der Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie wollen die Arbeitgeber immer noch keine dauerhafte tabellenwirksame Tariferhöhung für die Beschäftigten drauflegen, trotz dauerhaft steigender Verbraucherpreise.
Die Arbeitgeber bleiben stur bei ihrem mickrigen ersten Angebot aus der dritten Runde Ende Oktober. Dort hatten sie 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie angeboten – und eine dauerhafte prozentuale Erhöhung lediglich „in Aussicht“ gestellt – aber nur unter bestimmten der Bedingungen, etwa dass die IG Metall einer extrem langen Laufzeit von 30 Monaten zustimmt.“
Nach den Verhandlungen am Dienstag in Baden-Württemberg und Bayern und am Donnerstag in der Mittelgruppe (Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland), in Nordrhein-Westfalen und im Tarifgebiet Küste gab es nun auch am Freitag in Sachsen keinerlei Fortschritt.
„Wer ernsthaft verhandelt, nennt Prozentzahlen. Doch die Arbeitgeber bleiben noch immer im Ungefähren“, erklärte die IG Metall-Verhandlungsführerin Irene Schulz nach dem Treffen mit dem sächsischen Arbeitgeberverband VSME in Chemnitz. „Die Zeit für eine Lösung wird immer knapper. Damit riskieren die Arbeitgeber eine Verschärfung des Arbeitskampfes.“
Seit acht Wochen kein Prozent-Angebot der Arbeitgeber
„Sie träumen weiter von einer unerhört langen Laufzeit und weigern sich eine Prozentzahl für die Tabellenerhöhung zu nennen“, kritisiert Daniel Friedrich, Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Stattdessen reden sie viel über Differenzierungen, Variabilisierungen und sogar von der Streichung des Weihnachtsgeldes. Damit provozieren sie die Beschäftigen und sorgen für weitere Warnstreiks.“
Die IG Metall fordert 8 Prozent mehr, die anders als die von den Arbeitgebern angebotenen 3000 Euro dauerhaft auf die Tariftabellen obendrauf kommen sollen.
„Auch acht Wochen nach der ersten Verhandlung schweigen die Arbeitgeber zur Hauptforderung der IG Metall. Diese Unbeweglichkeit ist verantwortungslos“, kritisiert Knut Giesler, Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IG Metall in NRW. „Am Montagabend entscheidet der Vorstand der IG Metall über das weitere Vorgehen in der Tarifrunde. Sollte es am Wochenende keine Signale geben, dass die Arbeitgeber sich in der kommenden Woche endlich bewegen werden, ist die Eskalation der Tarifrunde vorprogrammiert.“
24-Stunden-Warnstreiks und Urabstimmung möglich
„In der vierten Tarifverhandlung immer noch keine Prozentzahl anzubieten, ist eine selten gesehene Eskalation der Arbeitgeberseite und ziemlich einmalig in der Geschichte der Tarifpolitik“, kritisiert Johann Horn, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall in Bayern. „Die Arbeitgeber reizen die Geduld der IG Metall und der Beschäftigten maximal aus. Jetzt müssen wir in der zweiten Warnstreikwelle noch eine Schippe drauflegen.“
Horn machte zudem klar, dass die IG Metall bereits weitere Eskalationsstufen in den Blick nimmt: 24-Stunden-Warnstreiks. Und dann Urabstimmungen über unbefristete Streiks.
Die Uhr tickt – konkrete Lösungen müssen her
Bereits vor der Verhandlung waren die Worte des Bezirksleiters und Verhandlungsführers von Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, deutlich: „Die Uhr tickt“. Zwar hätten die Arbeitgeber weitere mögliche Optionen und Angebote in Aussicht gestellt, ohne diese näher zu benennen, „es sind aber keine belastbaren Verbesserungen zu erkennen“, sagt Zitzelsberger. Ohne merkliche Bewegung werde die IG Metall zur nächsten Eskalationsstufe gezwungen.
Die nächste Verhandlung soll am 17. November stattfinden. Doch dafür müssten die Arbeitgeber sich vorher in ihrer Verhandlungsbereitschaft bewegen, so Zitzelsberger. Der Verhandlungsführer machte deutlich: „Spätestens bis zur nächsten Verhandlung muss nicht nur ein weiteres Angebot, sondern es müssen konkrete Lösungen auf dem Tisch liegen.“ Ansonsten sei eine weitere Zuspitzung des Arbeitskampfes über Warnstreiks hinaus sehr wahrscheinlich.
Bereits über 400.000 Beschäftigte im Warnstreik
Seit Ende der Friedenspflicht am 29. Oktober um 0 Uhr haben sich bereits bundesweit über 400.000 Beschäftigte an den Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt. Um weiteren Druck auf die Verhandlungen auszuüben, weitet die IG Metall diese Woche die Warnstreiks aus. Die fünfte Verhandlungsrunde soll am 17. November in Baden-Württemberg starten.
